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Allgemeine Geschäftsbedingungen der grid cad & computer gmbh

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§ 1 - Geltungsbereich

1. Für alle Lieferungen von grid cad & computer gmbh an Verbraucher (§13 BGB) gelten folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) § 1 bis einschließlich § 11.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 - Vertragspartner

1. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der grid cad & computer gmbh, Geschäftsführer: Willy von Müller, Hansastraße 31, Geb. 506, 5. Stock, 81373 München, Handelsregister: Amtsgericht München, HRB 146105. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Montag bis Donnerstag von 9:30 bis 12:30 und von 13:30 bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 9:30 bis 12:30 und von 13:30 bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 089 - 500 33 80 sowie per E-Mail unter shop@_we_dont_like_spam_grid.de.

§ 3 - Angebot und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

2. Durch Anklicken des Bestell-Buttons `zahlungspflichtig bestellen´ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von zwei Tagen annehmen.
 Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart PayPal gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.
 Es sei denn, Sie haben die Zahlungsart Sofortüberweisung gewählt. Dann kommt der Vertrag in jedem Fall zum Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlungsanweisung bei dem Zahlungsdiensteanbieter zustande.
Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss ist stets, dass der Bestellvorgang mit Absenden der Bestellung abgeschlossen wird.

§ 4 - Widerrufsrecht

1. Verbraucher (§13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (grid cad & computer GmbH, Hansastraße 31, Haus 506, 5. Stock, 81373 München, Telefon: 089-500338-0, Fax: 089-500338-88, shop@grid.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie auch nicht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 - Preise und Versandkosten

1. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Es fallen zusätzlich Versandkosten an - außer bei Abholung in unseren Geschäftsräumen. Bestellungen ab einem Warenwert von 1.500,- EUR brutto liefern wir innerhalb Deutschland versandkostenfrei. Die Versandkosten werden auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

Versandkosten innerhalb Deutschlands: 6,95 EUR brutto (pauschal)
Versandkosten ausserhalb Deutschlands*: 17,50 EUR brutto (pauschal)
(* betrifft Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Österreich)

Nachnahme innerhalb Deutschlands**: 6,65 EUR brutto
Nachnahme nach Österreich**: 15,00 EUR brutto
(** nur bis zu einem Warenwert von 2.500,- EUR brutto möglich)
Nachnahme nicht möglich nach Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik.

3. Die Preise gelten grundsätzlich ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation.

4. In Flyern, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell für Kunden ausgearbeitete Angebote halten wir uns 14 Kalendertage gebunden.

§ 6 - Lieferung

1. Die Lieferung erfolgt durch Versendung per DPD an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

2. Auf die voraussichtliche Lieferzeit weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

3. Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir den Kunden unverzüglich. Es steht diesem in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder die Bestellung zu stornieren. Im Falle einer Produktabkündigung seitens unseres Lieferanten steht es dem Kunden frei, die Bestellung zu stornieren oder ein neues Modell zu vereinbaren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

§ 7 - Zahlung

1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, PayPal oder Sofortüberweisung. Bei Abholung der bestellten Ware in unseren Geschäftsräumen ist auch Barzahlung möglich.

2. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

3. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind.

4. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

§ 8 - Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

§ 9 - Gewährleistung

1. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

2. Sofern dies nicht ausdrücklich zugesichert wurde, übernehmen wir bei Nachbesserungsversuchen für eventuellen Datenverlust keine Verantwortung. 

3. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er uns hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

4. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

§ 10 - Rechtswahl

1. Sie können den Kaufvertrag ausschließlich in deutscher Sprache abschließen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

§ 11 - Vertragstext

1. Der Vertragstext wird auf unseren Systemen gespeichert. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in Ihrem persönlichen Kunden-Login unter "Mein Konto" einsehen. Die AGB können Sie hiereinsehen, ausdrucken und speichern.

§ 12 - Weitere Bestimmungen gelten nur für Geschäftskunden

1. Nachfolgende Bestimmungen in diesem Paragraphen gelten in Ergänzung oder in Ausschluss
der  §§ 1 - 11 für Verbraucher ausschließlich für Geschäftskunden (§ 14 BGB) von grid cad & computer gmbh.

2. Lieferung

2.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand unverzüglich nach dem Empfang auf unrichtige oder unvollständige Lieferung zu überprüfen und offensichtliche Mängel bis 14 Tage nach Anlieferung, andere Mägel unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

2.2. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie vom Kunden genutzt werden können und sind als solche vom Kunden zu bezahlen.

3. Widerruf

3.1. Für Geschäftkunden gilt kein Widerrufsrecht nach § 4 dieser AGB; § 4 wird hiermit ausgeschlossen.

4. Annullierungskosten

4.1. Tritt ein Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises, mindestens jedoch 8 EUR (netto), für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

5. Preise / Zahlungsbedingungen

5.1. Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten, die Preise entsprechend der vom Hersteller oder Gesetzgeber (insbesondere Umsatzsteuer) zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht. Diesse Kündigungsrecht muss der Kunde unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.

5.2. Wir behalten uns das Recht vor, ausschließlich nach erfolgreicher Kreditprüfung und unserer freien Entscheidung Geschäftskunden auf Rechnung zu beliefern. Rechnungen sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von einer Woche ohne Abzüge zu bezahlen.

5.3. Der Kunde ist unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung unsererseits zu verweigern, nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Uns bleibt der Nachweis eines höheren, dem Kunden der Nachweis eines niedrigeren Schadens vorbehalten.

5.4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft, ebensowenig eine Aufrechnung mit solchen.

6. Schadensersatz, Mängelbeseitigung und Haftung

6.1. Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vormögensschäden sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer zugesicherten Eigenschaft beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden, insoweit haften wir unbegrenzt. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

6.2. Wir haften nicht für Mängel, die auf äußere Umstände zurückgehen und die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen: beispielsweise unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung,    Nichtbeachtung der Aufstellbedingungen, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Instandsetzungsarbeiten, die vom Kunden selbst oder durch einen Dritten unsachgemäß vorgenommen wurden.

6.3. Der Kunde liefert gestörte Geräte auf Verlangen zu uns und holt diese nach der Reparatur wieder ab. Eventuell anfallende Kosten für den Transportweg trägt der Kunde.

6.4. Wir haben Mängel durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist zu beseitigen (Nachbesserung).

6.5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate.

6.6. Bei der vertragsgemäß geschuldeten Lieferung von gebrauchten Vertragsgegenständen schließen wir jede Verpflichtung zur Gewährleistung aus.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis uns alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, soweit sie mit der gelieferten Ware in Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen ohne unsere Zustimmung weder verpfändet noch zur Sicherheitsleistung übereignet werden.

7.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Kunde zur Herausgabe der Ware verpflichtet.

7.3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern dies nicht ausdrücklich durch uns schriftlich erklärt wird.

7.4. Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet.

7.5. Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich der Mehrwertsteuer) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

7.6. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

7.7. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.

7.8. Der Kunde darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. ein Dritter sind auf unser Eigentum hinzuweisen.

7.9. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

8. Ergänzungen für Hard- und Software

8.1. Auf Wunsch des Kunden installieren wir Hard- und Software vor Ort. In diesem Fall wird der Kunde die Installationsvoraussetzungen rechtzeitig schaffen. Der Kunde bestätigt den erfolgreichen Abschluss der Installation schriftlich.

8.2. Auf Wunsch des Kunden führen wir Wartungsarbeiten an Systemen vor Ort aus. Wir sind berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gegenüber dem Kunden gesondert auf Stundenbasis abzurechnen. Erbrachte Leistungen bestätigt der Kunde schriftlich.

9. Gerichtsstand

9.1. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für unseren Hauptsitz zuständig ist. Wir sind berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

10. Erfüllungsort

10.1. Erfüllungsort ist München.

Stand: 20.07.2016

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